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Wahltag: Menschlichkeit statt Vorlagen

Joy Bausch aus Düsseldorf steht vor einer Tür mit einem Schild darauf. Das orangene Schild hat die schwarze Schrift: Wahlraum und darunter Wahlbezirk. Joy Bausch hält einen Blindenstock in der Hand. Er hat lange schwarze Haare und einen Vollbart. Er trägt ein grünes T-shirt mit der Aufschrift: Free Spirit. An der linken Hand trägt er seinen Ehering.
Bild-Quelle: Joy Bausch

Webrampe hat Joy Bausch und Dominik Bedorf bei ihrem Wahlgang am Sonntag begleitet. Beide haben Probleme mit dem Sehvermögen und sind deshalb mit Begleitung wählen gegangen.

Joy Bausch steht mit seiner Frau in der Wahlkabine. Bei den Bundestagswahlen 2013 macht sie das Kreuzchen für ihn. “Das ist mir lieber als jemand, der zwar offiziell Wahlhelfer, mir aber trotzdem fremd ist”, sagt der Düsseldorfer. Er ist blind und eigentlich Mitglied im Deutschen Blinden-und Sehbehintertenverband. Die schicken all ihren Mitgliedern ohne Anfrage Wahlschablonen zu. Dieses Jahr haben sie Joy Bausch wegen seines Umzuges vergessen. “Ich finde die Wahlschablonen absolut klasse. Das ist Barrierefreiheit in Reinkultur. Es tut gut, wenn man so eine Aktion auch alleine machen kann”, so der Wähler. Auch Nicht-Mitglieder konnten schon Wochen vor der Wahl die Schablonen bei dem Verband bestellen. Die Kosten für die Herstellung übernimmt laut Wahlleiter die Regierung. In den Wahllokalen selbst liegen aber keine dieser Schablonen aus.

Geheime Wahlen für Blinde

Joy Bausch legt gerade seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Er lacht dabei. Sein langes schwarzes Haar ist mit einem Haargummi zusammen gemacht. Er trägt ein schwarzes Sweatshirt. An der einen Hand steckt sein Ehering.
Joy Bausch an der Wahlurne. Bild-Quelle: s.o

Nur mit Wahlschablonen können Blinde geheim wählen. Das erfordert aber eine zusätzliche Vorarbeit. Weil die Schablonen nur bundesweit hergestellt werden, stehen auf ihnen keine Parteien, sondern nur Nummern. Der Wähler muss sich vorher durch ein Audio oder ein Dokument mit Blindenschrift über die Reihenfolge der Parteien in seinem Wahlkreis informieren. “Das ist schon eine Schwierigkeit, sich vorher alles durchzuhören und zu merken – aber man weiß ja, was man wählt”, sagt Bausch. In der Wahlkabine kommt der normale Stimmzettel in die Wahlschablone. An einem Loch auf dem Stimmzettel und einer fehlenden Ecke auf der Wahlschablone in der oberen rechten Ecke merkt der Blinde, ob der Stimmzettel richtig drin liegt. Jetzt gibt er durch die Löcher neben der Nummerierung auf der Schablone seine zwei Stimmen ab. Dabei kann es passieren, dass der Stift die Wahlschablone auch berührt. Um seine Wahl weiterhin geheim zu halten, soll der Wähler seine Wahlschablone wieder mit nach Hause nehmen. Natürlich funktioniert das Ganze auch per Post.

Der Event-Faktor

“Für mich fehlt bei der Briefwahl immer der Event-Faktor”, sagt Joy Bausch. Für die Wahlbenachrichtigung  gibt es allerdings noch keine barrierefreie Lösung, was schon vielfach kritisiert wurde. Der Düsseldorfer sieht dies eher unkritisch: “Natürlich müsste in einem Idealzustand jedes offizielle Dokument in Blindenschrift verfasst sein. Aber wir sind es gewohnt, uns Briefe vorlesen zu lassen.” Die Wahlbenachrichtigung könne man daher ruhig so lassen.

Das Bild zeigt Dominik Bedorf im Wahlraum. Er hält an der Leine seinen Hund, der seinen Kopf zur Kamera neigt. Der Hund trägt eine grüne Warnweste mit einem roten Kreuz und direkt darüber weiße Flecken, die gemeinsam eine Pfote symbolisieren sollen. Dominik Bedorf trägt eine graue Jacke, Jeans und eine dezente Brille. Im Hintergrund stehen Tische, an denen Wahlhelfer sitzen.
Dominik Bedorf mit Assistenz-Hund

Ein “weißes Blatt” zum Ankreuzen

Briefe können auch eingescannt werden und ein spezielles Programm liest den Inhalt vor.” Aber nicht jeder Brief ist einlesbar”, sagt Dominik Bedorf. Je nach Schriftart und Schriftgröße gebe es dabei Probleme. Der Weinheimer ist sehbehindert und  schwöre daher auf sein soziales Netzwerk – Menschen, denen er in solchen Fällen vertrauen kann. Auch er ging am Sonntag in Begleitung seiner Frau ins Wahllokal. “Ich wäre über die Stufen gestolpert, wenn meine Frau mich nicht in den Arm genommen und mich hoch geführt hätte”, sagt Dominik Bedorf. Seine Augen können sich nicht schnell genug an die Lichtverhältnisse anpassen. Wenn etwas lediglich dunkler für alle anderen wird – sieht er nur noch schwarz und wenn er von einem dunklen Raum nach draußen geht, ist für ihn alles gleißend hell. Bei vergangenen Wahlen habe er wegen schlechter Lichtverhältnisse auch schon “ein weißes Blatt” vor sich liegen gehabt. Dann wieder nach vorne gehen zu müssen und zu sagen: “Entschuldigung, aber ich kann grad nicht wählen – ich sehe da drin nichts”, koste natürlich Überwindung. Der Weinheimer müsse sich oft erklären, weil die Menschen ihm seine Sehbehinderung nicht ansehen. Mit dem Stimmzettel selbst komme Bedorf gut zurecht: “Schwarze Schrift auf weißem Grund – was will man mehr?” Die meisten Sehbehinderten, die er kenne, hätten mit dieser Variante am wenigsten Probleme – “deshalb sind die Wahlzettel ja auch so konzipiert.”

Assistenz-Hund in der Wahlkabine

Der Weinheimer hat am Sonntag zum ersten Mal seinen Diabetikerhund mit in ein Wahllokal genommen. Von den Reaktionen war er positiv überrascht. “Wir haben von den Leuten nur nette Worte gehört. Zum Beispiel: Was für ein süßer Hund.” Das kenne er auch ganz anders. Besonders im öffentlichen Nahverkehr sei er nicht als Assistenz-Hund akzeptiert worden. Bedorf durfte seinen Hund bis mit in die Wahlkabine nehmen. Ein Diabetikerhund kann die Unterzuckerung seines Herrchens frühzeitig erkennen – Alarm schlagen und im Notfall auch die Medikamente bringen.

Menschlichkeit statt Routine

Das Bild zeigt einen Mann, der seine Frau im Arm hält und das Baby Luke im Kinderwagen. Der Kinderwagen ist recht groß. Die Eltern lehnen gegen ein Fenster, hinter dem Fenster ist ein grüner Garten. Der Vater hält seine Wahlbenachrichtigung in der Hand.
Passanten trugen Baby Luke die Treppen hoch

Das Wahllokal in Weinheim – die Albert-Schweizer-Schule – war “nicht barrierefrei”. Die Stadt kündigte das bereits durch die Wahlbenachrichtigung an. Außerdem standen darauf Rufnummern für die Ummeldung in ein barrierefreies Wahllokal und für die Wahlschablonen. “Barrierefreiheit ist kein Bestandteil unserer einmaligen Schulung”, sagt Wahlhelfer Gunnar Fuchs. “Aber es gibt ja auch noch so etwas wie Menschlichkeit”, man könne zum Beispiel bei Rollstuhlfahrern spontan mit anpacken. Genau davon profitierte Luke an diesem Tag. Zwei Passanten haben das Baby im Kinderwagen die Treppen mit hochgetragen.

Das Wahlrecht wahrnehmen  

Dominik Bedorf: “Jeder sollte unter den vielen Möglichkeiten zu wählen, seinen Weg finden.” Neben der Briefwahl und der Wahl am Sonntag gebe es in den meisten Kommunen auch die Möglichkeit, in der Woche vor dem Wahltag ins Bürgerbüro zu gehen. “Ich selbst habe das schon ausprobiert. Ich wurde von einer Assistenz in das Bürgerbüro gebracht und konnte so meine Stimme abgeben, ” so Bedorf. Bei dieser Variante ist der Wähler zeitlich flexibler und muss nicht am Wahlsonntag vor Ort sein, wenn alle in die Wahllokale stürmen.

Politik im kleinen Kreis

Auf dem Bild sitzen vier Diskutanten in der Podiumsdiskussion. V.l.n.r: Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Kleindienst (Darmstädter Echo), Peter Grüning (Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB), Heike Hofmann (SPD) Vor jeder Person ist ein Namenskärtchen zu sehen und Getränke. In der Mitte auf dem Tisch hängt eine kleine rote Fahne an einem Mini-Mast mit dem DGB-Emblem darauf. Es gab noch drei weitere Diskutanten.
V.l.n.r: Daniela Wagner (Grüne), Jens Kleindienst (Moderator), Peter Grüning (DGB), Heike Hofmann (SPD)

“Wir wollen über KfW-Kredite barrierefreien Wohnraum fördern”, sagte Angelika Nake (FDP) auf der Pfungstädter Podiumsdiskussion am Dienstag. KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau 

Dies war einer der wenigen Punkte bei dem sie mit Heike Hofmann (SPD) übereinstimmte – und der Einzige, der zum Thema Barrierefreiheit gefallen ist. Aus Zeitgründen hatten die Diskutanten etliche Themen zur Bundestagswahl und der Hessenwahl wegstreichen müssen. “Inklusion für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung” war eines der angekündigten Themen gewesen.

Veranstalter waren die umliegenden Ortsverbände und der Kreisverband Darmstadt-Dieburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Podiumsdiskussion fand in einem schicken, kleinen Raum der Villa Büchner statt – Zugang nur über Treppen. “Der Wunsch bestand, einmal in einem anderen Ambiente zu diskutieren”, sagte Peter Grüning (DGB). Vorherige Veranstaltungen habe der DGB immer im Historischen Rathaus (Säulenhalle) abgehalten, dieser sei barrierefrei gewesen. Für Gebärdensprache-Dolmetscher oder barrierefreies Informationsmaterial fehle ihnen die finanziellen Ressourcen. Die regionalen Vertreter des DGB arbeiteten allesamt ehrenamtlich. “Die einzige Möglichkeit für eine Gebärden-Unterstützung wäre, wenn wir jemanden kennen würden, der das auch ehrenamtlich machen würde”, so Grüning.

Neben der SPD und der FDP waren auf dem Podium Die Linke mit Walter Busch-Hübenbecker, die CDU mit Sven Holzhauer und Bündnis 90/ Die Grünen mit Daniela Wagner vertreten. Sie führten eine mitreißende Debatte über Mindestlohn, Leiharbeit, die Rente mit 67, bezahlbaren Wohnraum in Darmstadt und die kommunalen Finanzen.

Merkel ohne Worte

Das Bild zeigt die Halle 02 in Heidelberg am Sonntag, den 01.09.2013. Im Intergrund ist Angela Merkel auf einer großen Leinwand zu sehen. Das ist die Übertragung des TV-Duells mit Peer Steinbrück. Hinter den Stuhlreihen ist ein Rollstuhlfahrer von hinten zu sehen. Links daneben ist ein Parteistand mit vielen roten Luftballons und Infomaterial. Da alle Stühle voll besetzt sind, stehen auch einige Leute.

Da wirft sie Peer Steinbrück einen skeptischen Blick zu und setzt an, mit ihrer Sicht der Dinge. Worüber sie wohl sprechen mag? Geht es gerade um die PKW-Maut, Griechenland oder doch um erneuerbare Energien? Ein Gehörloser hätte am Sonntagabend in der Halle 02 in Heidelberg vom TV-Duell zwischen Angela Merkel und Steinbrück nicht besonders viel mitbekommen.

Initiatoren des Public Viewings waren die Jugend-Parteien der Stadt. Für die Organisation der Übertragung war aber Felix Grädler zuständig. Der Geschäftsführer von Halle 02 sagte: “Wir haben uns für ARD als Sender entschieden, weil dieser über Satellit am sichersten gilt und den größten Stream hat.” Über mögliche Einstellungen für Untertitel habe man nicht nachgedacht. Insgesamt setze sich der Veranstalter in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe oder dem Beirat für Menschen mit Behinderung sehr für Inklusion ein. Gerade am Wochenende davor habe es eine Party für Menschen mit Behinderung gegeben. “Bisher ist noch keine Bedarfsanfrage für Untertitel oder Gebärdensprache für solche Veranstaltungen gekommen”, so Grädler.

Auch für Rollstuhlfahrer war das öffentliche TV-Duell nur schwer zu erreichen. Markus Schreiner (Name geändert) war an diesem Abend unter den mehr als hundert Gästen als Einziger mit dem Rollstuhl unterwegs. Weil von den vielen Gästen nicht nur alle Stühle, sondern auch alle restlichen Ecken der Halle gefüllt waren, hatte er sich mit seiner Freundin ganz weit hinten platziert. Ohne sie wäre er erst gar nicht herein gekommen. “Ich musste meine Freundin los schicken, um drinnen jemanden zu suchen, der uns rein lotst. Der Weg war dann auch sehr abenteuerlich über verschlungene Hintergänge.” Immerhin sei die Halle 02 aber ein Ort, bei dem er wisse, dass er “irgendwie” rein kommen würde.

Geschäftsführer Felix Grädler verspricht eine vollständige Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer ab Anfang 2014. Zur Zeit werde umgebaut und der Einlass sei nur mit Begleitung möglich. Wenn das klappt, kann sich die Halle 02 als Vorzeigemodell beschreiben, denn Barrierefreiheit wird bei Altbauten oft nicht nachgeholt. Markus Schreiner zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention: “Das sind doch alles nur Lippenbekenntnisse.” Das Thema werde zwar mittlerweile ernster genommen, aber Priorität habe Barrierefreiheit bei keiner einzigen Partei.

Das Bild zeigt eine Bühne mit fünf sitzenden Menschen. Jeder hat ein Mikrofon in der Hand und ein Namenskärtchen vor sich stehen. Zwischendrin finden sich kleine viereckige Tische mit Getränken. V.l.n.r Milena Brodt (Jusos), Oliver Priem (Grüne Jugend), Moderator Steffen Blatt (Rhein Neckar Zeitung), Leif Schubert (Junge Liberale), Matthias Kutsch (Junge Union). Links neben Milena Brodt hatte eigentlich auch noch Nathalie Schäfer (Linksjugend) gesessen. Hinter ihnen wird das Werbeplakat für die Veranstaltung mit dem Projektor auf die Wand projiziert. Darauf sind die Köpfe von Angela Merkel und Peer Steinbrück als Luftballons dargestellt. Der Text: Public Viewing, Bundestagswahl, TV-Duell 2013, Du entscheidest! Wie denkt das Junge Heidelberg?
Junges Heidelberg am Diskutieren

Das war bei der Veranstaltung am Sonntag auch an den Ständen der Jungparteien zu erkennen. Vertreten waren die Heidelberger Junge Union, die JungsozialistInnen (Jusos), die Jungen Liberale, die Grüne Jugend und die Linksjugend. Sie verteilten viel Infomaterial zur kommenden Bundestagswahl – aber keiner der Flyer war mit Blindenschrift versehen. Es gab keine CDs oder Parteiprogramme in leichter Sprache. Die meisten Mitglieder verwiesen bei der Frage unsicher auf den Online-Auftritt. Auf Bundesebene seien die Werbemittel ihrer Parteien barrierefrei, aber an die lokalen Gruppen würden diese nicht verteilt. An einem Stand antwortete ein junges Parteimitglied: “Ich glaube, man kann die Schrift auf den Luftballons ertasten.” Dieser meinte das nicht gehässig. Aber die Reaktion zeigt, wie selten selbst die Parteien sich mit diesem Thema beschäftigen. Markus Neukamm von der Jungen Union sagte: “Wir haben bei uns niemanden mit einer Behinderung. Daher verliert man diese Fragen schnell aus den Augen.” Die Parteien seien außerdem nicht Veranstalter, sondern nur Initiatoren gewesen. “Wir hätten uns mehr für die Barrierefreiheit einsetzen können und das nächste Mal werden wir das auch tun”, so Neukamm. Es müssten dann allerdings von den Kosten her vertretbare Lösungen gefunden werden.

Vor und nach dem TV-Duell diskutierten Vertreter der Jugend-Parteien über die Wahlen und die aktuellen gesellschaftlichen Themen. Auch hier gab es keinen Gebärdensprach-Dolmetscher. Auf der Tagesordnung standen die NSA-Affäre, Gemeinschaftsschulen, Betreuungsgeld und das Publikum forderte zusätzlich das Thema Umwelt, welches beim Wahlkampf “unter den Teppich gekehrt” werde. Der Schlagabtausch auf der Bühne verlief sehr hitzig – Moderator Steffen Blatt von der Rhein-Neckar-Zeitung musste mehrmals eingreifen.

Bei den Steuererhöhungen fing sogar das Publikum an, rein zu rufen – obwohl es noch gar nicht an der Reihe war. Als es um Mindestlöhne ging, lieferten sich Leif Schubert (Junge Liberale) und Milena Brodt (Jusos) ein Kopf an Kopf rennen. Schubert plädierte für die Aussage “Arbeit vor Mindestlohn”- der Staat solle vor allem Rahmenbedingungen schaffen. Er verwies auf die anderen europäischen Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen und einer hohen Arbeitslosigkeit. Brodt entgegnete darauf: “Der Staat finanziert Dumpinglöhne – wie könnt ihr nur dafür sein, dass jemand Vollzeit arbeitet und nicht alleine davon leben kann?”

Die Inklusion spielte bei der Podiumsdiskussion nur kurz bei der Frauenquote eine Rolle. Leif Schubert sagte: “Wie soll ich mir das vorstellen – 40 Prozent Frauen, zehn Prozent Menschen mit Migrationshintergrund und fünf Prozent Menschen mit Behinderung?” Er ziehe die individuelle Unterstützung von benachteiligten Personen vor. Nicht das Geschlecht oder die Nationalität solle bestimmen, wer den Job bekomme, sondern allein dessen Fähigkeiten.